Soziale Wohnraumförderung — Rheinland-Pfalz macht Dampf (andere auch?)

Wer in Rheinland-Pfalz derzeit plant, ein Eigenheim zu bauen oder es zu modernisieren, kann von neuen Programmen des Landes zur Wohnraumförderung ebenso profitieren wie derjenige, der den Bau oder die Modernisierung von Mietshäusern für Menschen mit geringem Einkommen anstrebt. Insbesondere der Bau preiswerter Mietwohnungen ist aber auch anderenorts etwas, was Förderbedarf erkennen lässt.

Die neuen Förderungen in Rheinland-Pfalz
Insgesamt drei Ziele verbindet das Land Rheinland-Pfalz mit seinen Programmen für die soziale Wohnraumförderung: den Bau von Wohneigentum sowie von Mietwohnungen für preiswerten Wohnraum und die Modernisierung beider Arten von Immobilien. Für all diese Aufgaben können Akteure in Rheinland-Pfalz jetzt mit preisgünstigen Krediten rechnen, die besonders günstige Zinsen bieten. Bauherren, deren Einkommen unterhalb eines festgelegten Grenzwertes liegt, zahlen fünf Jahre Lang nur 1,9% Bauzinsen, danach für fünf Jahre 2,5%, anschließend für fünf Jahre 3,5% Zinsen. Modernisierungen werden gefördert, wenn der Energiebedarf einer Immobilie dadurch deutlich gesenkt wird. Werden die Auflagen erfüllt, so werden beispielsweise Wärmedämmungen, der Einbau neuer Fenster, der Austausch alter Heizanlagen und der Einbau neuer Anlagen, die regenerative Energien nutzen, gefördert. Schließlich können auch Investoren von den Förderprogrammen und Krediten mit niedrigen Zinsen profitieren, wenn sie preiswerte Mietwohnungen bauen, der Mietern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze als Wohnraum dient.

Wege zu bezahlbarem Wohnraum
Sozial geförderter Mietwohn-Wohnraum, bei dem die Vermietung an derartige Auflagen gebunden ist, scheint in vielen Teilen Deutschlands eher auf dem Rückzug zu sein. Dass der Bestand solch gebundenen Wohnraums bis zum Jahr 2014 um fast 50 Prozent sinken wird, prognostizierte bereits das Bundesbauministerium im Jahr 2004, schreibt etwa die Informationsplattform „Wohnungswirtschaft aktuell“ in einem Artikel am 11. November 2008. Die Zahl der Sozialwohnungen sank beispielsweise in Stuttgart um 36% innerhalb von 15 Jahren, in München waren es 24%, in Frankfurt am Main gar 37% weniger. Frankfurt und München führten deshalb Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauten ein; nicht nur Rheinland-Pfalz ist also aktiv, um den Bestand von Sozialwohnungen wieder zu erhöhen. Aber gebundener Wohnraum stößt nicht immer überall gleichsam auf Liebe; „Sozialer Wohnungsbau nicht mehr zeitgemäß“ betitelte die Informationsplattform „Wohnungswirtschaft aktuell“ ihren bereits erwähnten Artikel und stellte die Frage, ob die Gesellschaft neuen Herausforderungen, etwa einer neuen Verarmung und der Gefahr der Separation von Menschen mit besonders niedrigem Einkommen, gewachsen sei. Der Soziale Wohnungsbau ist vielleicht dafür kein geeignetes Instrument mehr? Bereits unser Artikel „Sozialwohnungen ohne Mietobergrenze in Berlin?“ zeigte ja, dass geförderte Wohnungen mittlerweile keineswegs immer auch preiswerte Wohnungen sind. In Berlin etwa liegen die Durchschnittspreise für Sozialwohnungen nach Angaben der Berliner Zeitung (17. Februar 2009) bei 5,40€ pro Quadratmeter, während die Preise auf dem freien Wohnungsmarkt durchschnittlich nur 4,75€ pro Quadratmeter betragen.